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VGH Bayern, 20.01.2004 - 12 B 03.657 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zum Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe gegen eine kreisangehörige Gemeinde auf Förderung eines Kinderhorts
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Keine Pflicht von Gemeinden zur Förderung eines Montessori-Kinderhortes
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergarten; …
§ 69 Abs. 5 SGB VIII stellt klar, dass es den genannten kommunalen Gebietskörperschaften unbenommen bleibt, aus ihrem Handlungsrecht zur kommunalen Daseinsvorsorge heraus, ein bedarfsgerechtes Angebot eigenverantwortlich in Abstimmung mit dem Träger der Jugendhilfe bereitzustellen; denn nach S. 2 bleibt es dabei, dass die Planung und Durchführung dieser Aufgaben in den wesentlichen Punkten mit dem öffentlichen Träger abzustimmen ist und dessen Gesamtverantwortung unberührt bleibt (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 4 B 175/96 -NVwZ-RR 1997, 555 und Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - 12 B 03.657 - BayVBl. 2004, 305).